Ergänzende Nutzungsbedingungen für das In-App-Payment

Bitte lesen Sie die nachstehenden Ergänzenden Nutzungsbedingungen aufmerksam durch. Durch Ihre Registrierung für das In-App-Payment (Funktion zur bargeldlosen Zahlung von Taxifahrten innerhalb der App), durch die Hinterlegung von Zahlungsmitteldaten innerhalb der App oder durch die Nutzung des In-App-Payments erklären Sie sich mit diesen Ergänzenden Nutzungsbedingungen verbindlich einverstanden und erkennen diese als Vertragsbestandteil – nachfolgend auch „Payment-Vertrag“ genannt – zwischen Ihnen und dem Anbieter an.

Anbieter der Funktion zur bargeldlosen Bezahlung von Taxifahrten innerhalb der App – nachstehend kurz „In-App-Payment“ genannt – ist die RHEIN-TAXI Datenfunkzentrale 212121 GmbH mit Sitz in Düsseldorf – nachstehend „RHEIN TAXI“ genannt. Die nachstehenden Ergänzenden Nutzungsbedingungen für das In-App-Payment werden kurz „Payment-AGB“ genannt.

§1 Gegenstand der Payment-AGB; Rangfolge der Nutzungsbedingungen; Definitionen

(1)      Diese Payment-AGB regeln die Nutzung der Funktion zur bargeldlosen Bezahlung von Taxifahrten innerhalb der App (In-App-Payment). Die Payment-AGB gelten verbindlich für jede Nutzung des In-App-Payments durch Sie.

(2)      Die vorliegenden Payment-AGB gelten ergänzend zu den App-AGB, die Sie hier abrufen können.

(3)      Die in den App-AGB formulierten Begriffsdefinitionen gelten auch innerhalb der Payment-AGB.

§2 Funktionsweise In-App-Payment; Einschränkungen

(1)      Durch das In-App-Payment können Sie das dem Taxiunternehmer zustehende Beförderungsentgelt bargeldlos über die App bezahlen, soweit der Taxiunternehmer an das System angeschlossen ist. Die Nutzung des In-App-Payments ist insoweit grundsätzlich auch dann möglich, wenn Sie das Taxi nicht unter Nutzung der App bestellt haben.

(2)      Sie können im In-App-Payment Daten für Zahlungsmittel hinterlegen (z.B. PayPal oder Kreditkarte). Die Zahlungsmittel werden mit Ihren Registrierungsdaten verknüpft. Sie können hinterlegte Zahlungsmitteldaten jederzeit wieder aus dem In-App-Payment entfernen. Zur Hinterlegung und Nutzung des Zahlungsmittels Paypal benötigen Sie ein gültiges PayPal-Konto.

(3)      Sie haben keinen Anspruch darauf, dass Ihnen die innerhalb des In-App-Payments grundsätzlich hinterlegbaren Zahlungsmittel uneingeschränkt zur Verfügung stehen. RHEIN TAXI kann jederzeit nach eigenem Ermessen Einschränkungen machen.

(4)      RHEIN TAXI stellt Ihnen das In-App-Payment so bereit, wie es in der jeweils aktuellen Version der App gerade verfügbar ist. Ein Anspruch auf eine Beibehaltung des In-App-Payments in unveränderter Form besteht nicht.

(5)      Der Beförderungsvertrag zwischen dem Taxiunternehmer und dem Fahrgast bzw. den Fahrgästen bleibt von der Nutzung des In-App-Payments unberührt. Dem Taxifahrer wird das von Ihnen im Rahmen des In-App-Payments verwendete Zahlungsmittel nicht bekannt gegeben.

§3 Abwicklung von Bezahlvorgängen; Gebühren

(1)      RHEIN TAXI stellt in Bezug auf das In-App-Payment in erster Linie die Funktion innerhalb der App sowie die dahinterliegende technische Infrastruktur zur Verfügung. Die Abwicklung der Bezahlvorgänge erfolgt abhängig von dem gewählten Zahlungsmittel entweder durch RHEIN TAXI  (z. B. im Fall einer etwaig vorhandenen Kundenkarte) oder durch den jeweiligen Zahlungsabwicklungs-Dienstleister (z. B. PayPal).

RHEIN TAXI übernimmt keine Verantwortung für die korrekte Abwicklung des Bezahlvorgangs durch den jeweiligen Zahlungsabwicklungs-Dienstleister (insbesondere bei Kreditkarten- und PayPal-Zahlungen). Bei Problemen oder Störungen der Abwicklung des Bezahlvorgangs, insbesondere bei Fehlbuchungen, wenden Sie sich bitte an den betreffenden Zahlungsabwicklungs-Dienstleister.

(2)      Für die Durchführung des jeweiligen Bezahlvorgangs können Sie unter den hierzu angebotenen Zahlungsmitteln das von Ihnen gewünschte Zahlungsmittel auswählen (z.B. Kreditkarte oder PayPal). Sie können nach eigener Entscheidung optional ein Trinkgeld hinzufügen.

(3)      Der im Rahmen des Beförderungsvertrags anfallende Betrag wird von dem Taxiunternehmer an RHEIN TAXI gemeldet. Sofern Sie PayPal als Zahlungsmittel verwenden, bezahlen Sie Betrag, ohne dass RHEIN TAXI Ihre diesbezüglichen Bank- oder Kreditkartendaten bekannt werden. Der elektronische Abbuchungsvorgang findet zwischen Ihnen und PayPal direkt statt.

(4)      Die von Ihnen hinterlegten Zahlungsmittel können bei deren Nutzung durch Sie auf Basis des Vertrages zwischen dem Zahlungsabwicklungs-Dienstleister und Ihnen zusätzliche Gebühren verursachen (z. B. PayPal-Gebühren), die Ihnen außerhalb des In-App-Payments belastet werden.

(5)      Gegebenenfalls stehen Ihnen innerhalb der App Funktionen zur Verfügung, die eine Aufteilung des Beförderungsentgelts auf mehrere Fahrgäste erlauben. Im Fall der Nutzung derartiger Funktionen durch Sie gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend für den auf Sie entfallenden Anteil des Beförderungsentgelts.

§4 Ihre Pflichten und Verantwortlichkeiten

(1)      Die Registrierung für das In-App-Payment erfordert die Angabe personenbezogener Informationen durch Sie. Ihre Angaben müssen wahrheitsgemäß erfolgen und korrekt sein. Falls Sie im Rahmen der Registrierung eine E-Mail-Adresse angeben, so muss diese gültig sein; die Gültigkeit wird per E-Mail-Verifizierung überprüft. Falls Sie keine E-Mail-Adresse angeben, können Sie nicht sämtliche Funktionen des In-App-Payments nutzen.

Zudem können Sie bei Bedarf zu Absicherung des In-App-Payments ein persönliches Passwort hinterlegen.

(2)      Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung des In-App-Payments in Ihrem Verantwortungsbereich für eine angemessene Datensicherheit und Vertraulichkeit Sorge zu tragen. Insbesondere darf keine Weitergabe sensibler Daten (z. B. Benutzername oder Passwort) an unbefugte Dritte erfolgen.

Sollten Sie die Befürchtung haben, dass unbefugte Dritte von sensiblen Daten Kenntnis erlangt haben könnten, so ist RHEIN TAXI unter info@rhein-taxi.de unverzüglich zu benachrichtigen.

(3)      Sie sind verpflichtet, jederzeit für eine ausreichende Deckung der von Ihnen verwendeten Zahlungsmittel zu sorgen.

(4)      Sofern es durch ein von Ihnen zu vertretendes Verhalten zu einer Rücklastschrift kommt, haben Sie die Rücklastschrift-Kosten zu tragen. Etwaige weitergehende Ansprüche von RHEIN TAXI bleiben vorbehalten.

§5 Vergütung

RHEIN TAXI erhebt für die Nutzung des In-App-Payments von Ihnen keine Vergütung.

§6 Kündigung und Beendigung des In-App-Payments

(1)      Der vorliegende Payment-Vertrag kann durch jede Partei jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2)      Eine Kündigung durch Sie kann beispielsweise erfolgen durch die Löschung Ihrer für das In-App-Payment hinterlegten Zahlungsmitteldaten (z. B. Kreditkartendaten). Eine Kündigung durch RHEIN TAXI kann beispielsweise erfolgen durch die Sperrung des In-App-Payments.