Am Mittwoch, den 10. April 2019 hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen. Taxiunternehmer und Fahrer werden sich in vielen Städen an dieser Aktion beteiligen, so auch die Unternehmer von Rhein-Taxi in Düsseldorf.

Der Ablauf am Mittwoch:

Alle Taxikollegen treffen sich um 11:00 Uhr auf dem Messeparkplatz 2. Ab um 12 Uhr geht es im genehmigten Konvoi zur Rheinwiese im Stadtteil Oberkassel, Kaiser-Wilhelm-Ring 45. Von dort geht es zu Fuß weiter über die Rhein-Knie-Brücke zum Platz des Landtags. Um 13.30 Uhr startet vor dem Landtag von NRW eine Kundgebung mit allen Taxikollegen und Kolleginnen aus NRW sowie Kollegen aus der Politik und Taxi-Verbänden. Ende der Kundgebung ist 14.30 Uhr.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn es am Mittwoch etwas eng wird in der Landeshauptstadt und Sie für ein paar Stunden kein Taxi bekommen. Das Demonstrationsrecht gilt für uns alle.

Warum wir demonstrieren:

Wir demonstrieren gegen Änderungen am Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Speziell gegen die Eckpunkte von Verkehrsminister Andreas Scheuer: er möchte u.a. die Rückkehrpflicht für Mietwagen abschaffen.

Natürlich sind auch wir der Meinung das Wettbewerb das Geschäft belebt, fairer Wettbewerb. Ohne Bevorzugung des einen Mobilitätsanbieters über den Anderen. Was viele nicht wissen: Taxi gehört zum ÖPNV, mit allen Rechten und Pflichten (rund um die Uhr verfügbar, Preisbindung, Beförderungspflicht, geregelte Anzahl an Fahrzeugen). Wir erfüllen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Daher möchten wir, dass die neuen Mobilitätsdienste systematisch genauso mit Rechten und Pflichten geregelt werden, wie das Taxigewerbe.

Was im Eckpunktepapier des Verkehrsministeriums auch nicht bedacht wird: es liegt keine ökologische Idee zu Grunde, nämlich die Innenstädte zu entlasten (wir alle wissen, wie oft und lange man überall in Düsseldorf im Stau steht) und vor einem Verkehrskollaps zu bewahren, während der ländliche Raum mit Sharing-Angeboten komplett unterversorgt ist.

Wir hoffen und wünschen uns nach dieser Demo, dass sowohl die Politik, als auch die Stadt und die Öffentlichkeit die Wichtigkeit und Bedeutung einer tags und nachts zuverlässigen, behördlich geregelten Taxiversorgung innerhalb des ÖPNV anerkennen.

Dafür demonstrieren wir am Mittwoch: für ökologische, soziale und Qualitäts-Standards, faire Bedingungen und für einen gerechten Wettbewerb.

Zum weiterlesen: https://www.taxi-times.com/eckpunktepapier-zur-pbefg-novellierung-das-sagen-alle-beteiligten/